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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

  1. Die Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH sammelt und verkauft Wertstoffe, insbesondere Altkleider.
  2. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen soweit nicht im Einzelfall davon abweichende Vereinbarungen getroffen werden.
  3. Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von der Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.
  4. Enthalten Auftragsbestätigungen der Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH Änderungen gegenüber dem Auftrag/Angebot, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.
  5. Die Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen durch Dritte zu veranlassen. Ansprüche des Auftraggebers sind nicht übertragbar.

 

II. Sammlung von Wertstoffen

1. Zusammensetzung und Deklaration

  1. Die Wertstoffe hat der Auftraggeber vollständig und zutreffend zu deklarieren. Den Wertstoffen dürfen keine anderen als die in der Deklaration angegebenen Stoffe hinzugefügt oder beigemengt werden. Sie müssen in Umgebungstemperatur übergeben werden. Die aus der Nichteinhaltung der Annahmebedingungen bzw. aufgrund erhöhter Schadstoffkonzentrationen entstandenen Kosten sind vom Auftraggeber zu übernehmen.
  2. Änderungen in der Zusammensetzung der Wertstoffe sind der Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH unverzüglich mitzuteilen.
  3. Der Auftraggeber haftet für alle Nachteile, die der Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH infolge falscher Deklaration entstehen. Die Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH ist berechtigt, die Annahme von Wertstoffen, die in ihrer Beschaffenheit von der Deklaration abweichen, zu verweigern oder nach Rücksprache mit dem Auftraggeber solche Stoffe einer ordnungsgemäßen Verwertung/Entsorgung zuzuführen und dem Auftraggeber etwaige Mehrkosten zu berechnen.
  4. Der Auftraggeber ist weiter allein dafür verantwortlich, dass bei der Lagerung und Bereitstellung abzuholender Wertstoffe die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen eingehalten werden.

2. Transport der Wertstoffe

  1. Die Auswahl der anzufahrenden Abladestellen (Altkleiderbehälter, Sammelstelle, Sortieranlage oder dergleichen) obliegt der Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH.
  2. Die Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH wird im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten die Abholung so termingerecht wie möglich durchführen. Unwesentliche Abweichungen vom schriftlich bestätigten Termin begründen keinerlei Ansprüche gegen die Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH.
  3. Für Schäden an Zufahrtswegen haftet die Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln. Für Schäden an Fahrzeugen der Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH infolge ungeeigneter Zufahrten haftet der Auftraggeber.
  4. Mit Übernahme der zu entsorgenden Wertstoffe gehen die zur Verwertung/Beseitigung bestimmten Wertstoffe in das Eigentum der Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH über. Ausgeschlossen sind jene Wertstoffe, die nicht der vereinbarten Deklaration entsprechen.

3. Zahlung

  1. Maßgebliche Berechnungsgrundlage ist entweder das Gewicht oder die Standplatzmiete der deklarierten Stoffe bei der Anlieferung zu der Entsorgungsanlage. Die Ermittlung des Gewichtes/Volumens erfolgt nach dem für die jeweilige Anlage vorgesehenen Verfahren.
  2. Die Angebote sind freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich Menge und Preis.
  3. Die Zahlung der vereinbarten Entgelte hat nach Rechnungserhalt sofort und ohne Abzug zu erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

III. Verkauf von Wertstoffen

  1. Die Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH verkauft die von ihr eingesammelten Wertstoffe. Maßgebliche Berechnungsgrundlage ist entweder das Gewicht bzw. nach Vereinbarung die Stückzahl der deklarierten Wertstoffe bei Auslieferung an den Kunden.
  2. Die Zahlung der vereinbarten Entgelte hat nach Rechnungserhalt sofort und ohne Abzug zu erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  3. Die Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die Art und Güte der verkauften Wertstoffe. Aufgrund der Eigenschaften der Wertstoffe kann die tatsächliche Beschaffenheit um bis zu 4 % von der Deklaration abweichen. Dies rechtfertigt keinen Minderungsanspruch des Kunden. Es gilt: Gekauft wie besehen.
  4. Die Angebote sind freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich Menge und Preis.
  5. Nimmt der Käufer eine Proforma-Rechnung an und bezahlt den Warenwert im Voraus, so ist die Abnahme der Waren zwingend.

 

IV. Haftung

  1. Sollte der Auftragnehmer, aus welchem Grund auch immer, zum Schadenersatz verpflichtet sein, so beschränkt sich seine Haftung der Höhe nach auf den Preis einer vertraglich erbrachten Regelleistung, die einer durchschnittlichen Entsorgungsleistung entspricht. Alle weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Versatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
  2. Für Schäden, die an Sachen des Auftraggebers durch die Abholung entstehen, haftet die Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH nur, soweit ihr oder ihrem Personal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  3. Der Auftraggeber haftet ferner für sämtliche Schäden an den ihm von der Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH überlassenen Gegenständen oder bei Verlust derselben.
  4. Soweit die Haftung der Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH durch diese Bedingungen eingeschränkte oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Schadenersatzansprüche gegen das Personal/Subunternehmern der Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH.
  5. Die Pflicht zur Vertragserfüllung ruht, wenn dieses aus Gründen, die die Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Streik usw.), nicht wie vorgesehen erfolgen kann. Gleiches gilt wenn bestehende bzw. geplante Verwertungs- und Entsorgungsmöglichkeiten unvorhersehbar nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen.

 

V. Sonstiges

  1. Der Auftraggeber berechtigt die Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH zur elektronischen Verarbeitung seiner Daten zu internen Zwecken sowie zur Auftragsdatenverarbeitung. Die Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die gültigen Maßgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beachten.
  2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleiben die übrigen Vertragsbedingungen gleichwohl bestehen. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine unwirksame Vertragsbestimmung nach Treu und Glauben durch solche Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Ist dies nicht möglich, tritt die gesetzliche Regelung an die Stelle der unwirksamen Bestimmung.
  4. Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, die aus diesem Vertrag entstehen, ist der Sitz der Textilrecycling K. & A. Wenkhaus GmbH, soweit gesetzlich nichts anderes zwingend vorgesehen ist.